Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der hoorai-Plattform und Zusatzleistungen

1 Anwendungsbereich

1.1 Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) der mayven GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Offenbach am Main unter HRB 57743, mit der Geschäftsanschrift Ringstraße 4-6, 63179 Obertshausen („mayven“) für die Nutzung der hoorai-Plattform („Plattform“) durch Unternehmen („Kunden“) und ergänzende Dienstleistungen („Zusatzleistungen“).

1.2 Die Plattform unterstützt Unternehmen, Informationen über Arbeitskräfte (insbesondere Kompetenzen und Persönlichkeitsmerkmale) zu erfassen, zu strukturieren und nutzbar zu machen.

1.3 Die Zusatzleistungen für die Plattform werden durch mayven erbracht und richten sich nach den individuellen Kundenbedürfnissen. Zu den Zusatzleistungen zählen z.B. Beratungsleistungen und Workshops.

1.4 Für die Nutzung der Plattform und der Zusatzleistungen müssen Kunden mit mayven einen Vertrag gem. Ziffer 3 abschließen.

1.5 mayven bietet seine Plattform und Zusatzleistungen ausschließlich Kunden an, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind.

1.6 Diese AGB gelten, soweit die Parteien im Vertrag gem. Ziffer 3 keine abweichenden Regelungen vereinbart haben. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden werden nur dann Bestandteil des Vertragsverhältnisses, wenn mayven ihrer Geltung in Textform zustimmt. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn mayven in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden mit der Leistungserbringung beginnt.

2 Vertragsgegenstand

2.1 Die Plattform wird als Software as a Service (SaaS) Anwendung über einen Internetbrowser als Web-App bereitgestellt. Der Kunde lädt die Plattform nicht selbst herunter, sondern nutzt diese auf einer von mayven angebotenen IT-Infrastruktur.

2.2 Der Kunde und die Mitarbeiter des Kunden sind nur in dem im Vertrag gem. Ziffer 3.1 festgelegten Umfang zur Nutzung der Plattform berechtigt.

2.3 Der Inhalt der Zusatzleistungen richtet sich nach dem im Vertrag gem. Ziffer 3 festgelegten Leistungsumfang.

2.4 Für die Nutzung der Plattform und die Zusatzleistungen zahlt der Kunde mayven die gem. Ziffer 9.1 vereinbarte Vergütung.

3 Vertragsschluss und Abschluss dieser AGB

3.1 Auf Anfrage des Kunden schickt mayven dem Kunden ein verbindliches Angebot („Angebot“) für die Nutzung der Plattform als SaaS und, sofern angefragt, die Zusatzleistungen, welches mindestens den Leistungsumfang, die Vertragslaufzeit, einen Verweis/Link auf diese AGB und den Auftragsverarbeitungsvertrag enthält. Durch die Rücksendung des unterschriebenen Angebots (in der in Ziffer 14.1. vorgesehenen Form) nimmt der Kunde das Angebot von mayven, einschließlich dieser AGB, an und der Nutzungsvertrag („Vertrag“) kommt mit Zugang des unterschriebenen Angebots bei mayven zustande.

3.2 Zusatzleistungen können durch den Kunden auch nach Abschluss des Vertrages über die Plattform gem. Ziffer 3.1 angefragt werden. In diesem Fall gelten für das Zustandekommen des Vertrages über die Zusatzleistungen die Regelungen der Ziffer 3.1 entsprechend.

3.3 Sofern das Angebot abweichende Regelungen zu diesen AGB enthält, gilt das Angebot vorrangig.

4 Funktionen und Nutzung der Plattform

4.1 Die Plattform umfasst u.a. die Identifikation und Erfassung von Informationen über Arbeitskräfte (insbesondere Kompetenzen und Persönlichkeitsmerkmale).

4.2 Für die Nutzung der Plattform erhalten der Kunde und die Mitarbeiter des Kunden Zugang zu einem Kunden- bzw. Mitarbeiteraccount.

4.3 Dem Kunden wird ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, widerrufliches und auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes Recht eingeräumt, die Plattform nach Maßgabe des Vertrages, insbesondere der im Vertrag getroffenen Regelung über die Anzahl der Mitarbeiteraccounts und anderweitiger Begrenzungen, zu nutzen.

4.4 Der Kunde darf die Plattform nicht:

(a) Dritten (mit Ausnahme seiner Mitarbeiter mit einem Mitarbeiteraccount) zugänglich machen, vermieten, verleasen, vertreiben, unterlizenzieren, verkaufen, übertragen, abtreten, verteilen oder anderweitig zugänglich machen;

(b) vervielfältigen, modifizieren, anpassen, davon abgeleitete Werke erstellen oder anpassen;

(c) kopieren, zurückentwickeln, disassemblieren, dekompilieren, übertragen, austauschen oder übersetzen oder anderweitig versuchen, den Quellcode oder die API zu erhalten oder abzuleiten;

(d) derart bearbeiten, dass Haftungsausschlüsse oder andere rechtliche Hinweise entfernt oder verfälscht werden.

4.5 Der Kunde darf den Kundenaccount nur selbst nutzen und nur seinen eigenen Mitarbeitern die Nutzung eines Mitarbeiteraccounts im Umfang und nach Maßgabe des Vertrages gestatten.

4.6 mayven stellt lediglich die IT-Funktionen der Plattform zur Verfügung. mayven ist nicht verantwortlich für die Herstellung und Aufrechterhaltung der Internetverbindung und der Datenverbindung zwischen den IT-Systemen des Kunden und dem Routerausgang des Rechenzentrums von mayven oder des Rechenzentrums ihres Unterauftragnehmers, über dessen Server die Plattform betrieben wird („Übergabepunkt“). mayven ist nicht verantwortlich für Störungen außerhalb des Übergabepunktes.

4.7 mayven haftet nicht für die Sicherheit, Vertraulichkeit und Integrität der Datenkommunikation, die über Kommunikationsnetze Dritter abgewickelt wird. mayven haftet auch nicht für Störungen bei der Datenübertragung, die durch technische Fehler oder Konfigurationsprobleme seitens des Kunden verursacht werden.

4.8 Der Kunde überträgt hiermit unentgeltlich sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Rechte, insbesondere sämtliche Urheberrechte, Datenbankrechte, Know-how sowie andere IP-Rechte an sämtlichem Feedback, Vorschlägen, Verbesserungsideen, Fehlerberichten, Testdaten, Nutzungserfahrungen und sonstige Rückmeldungen (zusammen „Feedback“), die er oder seine Mitarbeiter im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform generieren auf mayven. Soweit eine Übertragung nach anwendbarem Recht nicht möglich ist, räumt der Kunde mayven unentgeltlich ein ausschließliches, übertragbares, unterlizenzierbares, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränktes Nutzungsrecht am Feedback ein.

4.9 Sämtliche Daten, Analysen, Testergebnisse, Leistungskennzahlen, Betriebsdaten und sonstige Informationen, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform durch den Kunden entstehen oder erhoben werden („Nutzungsdaten“), stehen ausschließlich mayven zu. Der Kunde verpflichtet sich, mayven auf Verlangen Zugang zu sämtlichen entsprechenden Daten zu gewähren und diese in einem üblichen maschinenlesbaren Format zur Verfügung zu stellen. Mayven ist insbesondere berechtigt, die Nutzungsdaten zur Weiterentwicklung und Optimierung der Plattform in anonymisierter und aggregierter Form zu verwenden. Die Vertraulichkeitspflichten aus Ziffer 11 bleiben dabei unberührt.

5 Mitwirkungspflichten des Kunden

5.1 Der Kunde ist verpflichtet,

(a) die Zugangsdaten zum Kundenkonto nicht an Dritte weiterzugeben und sie vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

(b) mayven bei einem vermuteten Missbrauch der Plattform unverzüglich zu informieren.

(c) nur Daten, Texte, Bilder und andere Inhalte in den Kundenaccount einzugeben, die dem geltenden Recht entsprechen, keine Rechte Dritter verletzen und zu deren Eingabe der Kunde rechtlich uneingeschränkt berechtigt ist.

(d) seine Mitarbeiter, die über Mitarbeiteraccounts verfügen, entsprechend den Regelungen in Ziffer 5.1 (a)-(c) zu verpflichten.

5.2 mayven kann die ordnungs- und vertragsgemäße Nutzung der Plattform durch geeignete technische Maßnahmen im Einklang mit dem Datenschutzrecht überwachen und gegebenenfalls durchsetzen, etwa durch Einschränkung oder Sperrung des Zugangs oder Löschung von Inhalten, die vom Kunden oder seinen Mitarbeitern eingegeben wurden und gegen geltendes Recht oder diese AGB verstoßen. mayven behält sich auch das Recht vor, die Zugangsdaten von Kunden und Mitarbeitern aus Sicherheitsgründen zu ändern; in solchen Fällen wird mayven den Kunden unverzüglich darüber informieren.

5.3 Der Kunde ist verpflichtet, mayven jeden Mangel der Plattform unverzüglich nach Auftreten mitzuteilen. mayven behebt ordnungsgemäß gemeldete Mängel in der Software innerhalb eines angemessenen Zeitraums.

6 Anpassung der Plattform

6.1 Um die Funktionalität der Plattform zu verbessern oder die Plattform dem Stand der Technik anzupassen, kann mayven die Plattform nach Vertragsbeginn ohne Zustimmung des Kunden, insbesondere im Rahmen von Updates und Upgrades, anpassen. Die Installation solcher Anpassungen kann vorübergehend die Verfügbarkeit der Plattform ganz oder teilweise einschränken.

6.2 Anpassungen führen nicht dazu, dass dem Kunden die ursprünglich vereinbarten Funktionalitäten nicht mehr zur Verfügung stehen oder ursprünglich vereinbarte Anforderungen nur noch wesentlich eingeschränkt erfüllt werden.

7 Haftung und Schadenersatz

7.1 mayven haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von mayven, seiner Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Als vertragswesentliche Pflichten gelten dabei solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist bei Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen der Kunde bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.

7.2 Die verschuldensunabhängige Haftung nach § 536 a Abs. (1) BGB für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel der Plattform ist ausgeschlossen, es sei denn, der Mangel betrifft eine für die Leistung wesentliche Eigenschaft der Plattform.

7.3 mayven haftet nur für den Verlust von Daten gemäß den obigen Absätzen, wenn der Kunde diesen Verlust nicht durch geeignete Datensicherungsmaßnahmen hätte verhindern können.

7.4 Der Kunde stellt mayven von jeder Haftung frei und ersetzt mayven jegliche Schäden, die mit der Nutzung der Plattform auf Endgeräten des Kunden oder seiner Mitarbeiter zusammenhängen. Die Freistellungs- bzw. Schadensersatzverpflichtung gilt nicht, wenn der Kunde oder seine Mitarbeiter, die zur Entstehung des Schadens führende Handlung bzw. Unterlassung nicht zu vertreten haben.

7.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Übernahme ausdrücklicher Garantien, für Ansprüche wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Unberührt bleibt auch die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

7.6 mayven übernimmt keine Haftung für Ausfälle der Cloud.

7.7 Der Kunde hat Schäden im Sinne der vorstehenden Haftungsbestimmungen mayven unverzüglich in Textform mitzuteilen oder durch mayven dokumentieren zu lassen, damit mayven die Möglichkeit hat, den Schaden gemeinsam mit dem Kunden zu mindern.

7.8 Der Kunde hat seine Mitarbeiter, die über einen Mitarbeiteraccount verfügen, zur Einhaltung der Pflichten zur Nutzung der Plattform gem. dem Vertrag, insbesondere gem. Ziffern 4 und 11, zu verpflichten. Der Kunde haftet für die Nutzung der Plattform durch seine Mitarbeiter, die über einen Mitarbeiteraccount verfügen, wie für eigenes Verschulden.

7.9 Der Kunde ist für die Einhaltung aller anwendbaren arbeitsrechtlichen Vorschriften in Verbindung mit der Nutzung der Plattform selbst verantwortlich. Dies umfasst insbesondere die Verpflichtung, sämtliche Betriebsvereinbarungen, tarifliche Vorgaben, und sonstige arbeitsrechtliche Pflichten, die durch die Nutzung der Plattform betroffen sein könnten, zu berücksichtigen und zu erfüllen.

7.10 Der Kunde stellt mayven von sämtlichen Ansprüchen Dritter (insbesondere von Ansprüchen aus Verletzung des Urheber-, Wettbewerbs-, Marken-, Arbeits- oder Datenschutzrechts) frei, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform durch den Kunden, Mitarbeiter des Kunden, die über einen Mitarbeiteraccount verfügen, gegen mayven geltend gemacht werden, soweit diese Ansprüche nicht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von mayven oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Diese Freistellungsverpflichtung umfasst die Erstattung angemessener Kosten, die mayven bei der Geltendmachung oder Verteidigung ihrer Rechte in diesem Zusammenhang entstanden sind.

7.11 Diese Haftungsregelung gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von mayven, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

8 Verjährung von Ansprüchen

Ansprüche des Kunden, die auf einer nicht in einem Mangel bestehenden Pflichtverletzung beruhen, verjähren, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht, wenn es sich bei dem betreffenden Schaden des Kunden um einen Personenschaden handelt. Ansprüche wegen Personenschäden verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist.

9 Vergütungen und Zahlungsbedingungen

9.1 Der Kunde zahlt mayven die im Vertrag angegebene Vergütung.

9.2 Alle Preise sind Nettopreise. Die Umsatzsteuer wird gegebenenfalls hinzugerechnet.

9.3 Die Vergütung wird gem. den Regelungen des Vertrags durch mayven dem Kunden in Rechnung gestellt. Die Vergütung ist mit Zugang der Rechnung fällig und innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung zahlbar.

10 Vertragslaufzeit, Kündigung

10.1 Der Vertrag wird für die im Vertrag festgelegte Laufzeit abgeschlossen.

10.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für mayven u.a. vor, wenn der Kunde seine Pflichten nach den Ziffern 4, 10 und 11 verletzt.

10.3 Kündigungen bedürfen der in Ziffer 14.1 vorgesehenen Form.

11 Datenschutz und Datensicherheit

11.1 Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche datenschutzrechtliche Vorschriften, die für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Mitarbeiter im Rahmen der Plattformnutzung anwendbar sind, einzuhalten. Der Kunde stellt sicher, dass alle ggf. erforderlichen Einwilligungen von den Mitarbeitern eingeholt werden und dass die notwendigen datenschutzrechtlichen Informationen bereitgestellt werden.

11.2 Alle mayven zur Verfügung gestellten Informationen, die unter die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU fallen, werden gemäß mayvens „Datenschutzerklärung“ und dem Auftragsverarbeitungsvertrag verarbeitet. Weitere Informationen zur „Datenschutzerklärung“ finden sich unter: https://hoorai.io/datenschutz.

12 Vertraulichkeit

12.1 Der Kunde verpflichtet sich, über alle Vertraulichen Informationen, die ihm im Zusammenhang mit dem Vertrag über mayven, die Plattform bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Der Kunde darf Verdauliche Informationen nur für die Durchführung des Vertrages nutzen und hat angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen zu ergreifen.

12.2 „Vertrauliche Informationen“ im Sinne dieser Vereinbarung sind insbesondere, jedoch nicht hierauf beschränkt, alle technischen und nichttechnischen Informationen einschließlich Geschäftsgeheimnisse und Know-how, die sich auf aktuelle oder zukünftige Leistungen oder Produkte von mayven beziehen, insbesondere – ohne hierauf beschränkt zu sein – Informationen betreffend Marketing- und Vertriebsstrategien, Kundenlisten und Geschäftsprognosen.

12.3 Diese Geheimhaltungsverpflichtungen bestehen nicht, soweit:

(a) die betreffenden Vertraulichen Informationen bei Erhalt bereits allgemein bekannt waren, oder

(b) die betreffenden Informationen ohne Verschulden oder Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Bestimmungen vom Kunden allgemein bekannt werden, oder

(d) mayven auf die Verschwiegenheit im Einzelfall ausdrücklich schriftlich verzichtet, oder

(e) aufgrund behördlicher oder gesetzlicher Anordnung eine Mitteilung der Vertraulichen Information an Dritte (insbesondere gegenüber Gerichten und Finanzbehörden) angeordnet wird.

12.4 Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit besteht bis zum Ablauf von 3 Jahren nach Beendigung dieses Vertrages fort.

13 Änderungen dieser AGB

13.1 mayven behält sich das Recht vor, diese AGB ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft aus folgenden Gründen zu ändern oder zu ergänzen: aus rechtlichen oder regulatorischen Gründen, aus Sicherheitsgründen, um die Plattform weiterzuentwickeln oder zu optimieren, um die Funktionalität der Plattform zu gewährleisten oder zusätzliche Funktionen hinzuzufügen, um sie dem technischen Fortschritt anzupassen und technische Anpassungen vorzunehmen. mayven wird den Kunden über die Änderungen informieren und ihm den konkreten Inhalt der geänderten Bestimmungen mit ausreichendem Vorlauf mindestens zwei Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen mitteilen. Die Änderungen gelten als vom Kunden angenommen, wenn er ihnen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Erhalt der Mitteilung widerspricht. mayven wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf das Widerspruchsrecht und die vorgenannten Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen.

13.2 Widerspricht der Kunde der Änderung der AGB form- und fristgerecht, wird das Vertragsverhältnis unter den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. mayven ist in diesem Fall berechtigt, das Vertragsverhältnis innerhalb einer Frist von vier Wochen außerordentlich zu kündigen.

14 Zustimmung zum Vertragsübergang

In Zukunft ist denkbar, dass ein mit mayven oder mit deren Mutter MAINGAU Energie GmbH verbundenes Unternehmen den Vertrieb der Plattform übernimmt. Der Kunde erklärt sich deshalbbereits jetzt damit einverstanden, dass der zwischen ihm und mayven geschlossene Vertrag von mayven auf ein mit mayven oder der MAINGAU Energie GmbH (Ringstraße 4-6, 31679 Obertshausen) i.S.d. § 15 AktG verbundenes Unternehmen übertragen werden kann. Der übernehmende Dritte tritt in diesem Fall mit allen Rechten und Pflichten in den Vertrag ein. Die Zustimmung des Kunden zur Vertragsübernahme gilt bereits mit Vertragsschluss als erteilt.

15 Schlussbestimmungen

15.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, sofern nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Das Erfordernis der Schriftform kann nur durch schriftliche Vereinbarung aufgehoben werden. Die Schriftform wird auch durch Übermittlung einer Kopie gewahrt, die eine Nachbildung der Unterschrift erkennen lässt (wie z.B. pdf oder DocuSign), nicht aber durch einfache E-Mail.

15.2 Auf den Vertrag und diese AGB findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

15.3 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag und diesen AGB ist Offenbach. mayven ist jedoch berechtigt, am Sitz des Kunden Klage zu erheben. Liegt der Sitz des Kunden außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes, so werden alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den Verträgen nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden. Das Schiedsgericht ist mit einem Einzelschiedsrichter zu besetzen. Der Sitz des Schiedsgerichts ist Frankfurt am Main, Deutschland, und die Sprache des Schiedsgerichtsverfahrens ist Englisch.

Stand: Mai 2025